Deutschlandvertrag und mehr…

Neulich bekam ich per Email einen recht bemerkenswerten Text. Ich stelle ihn hier einmal unkommentiert in die Öffentlichkeit:

Die Ansicht des Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht:

  1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland Völkerrecht anzuerkennen und legt fest, dass dieses anderen Gesetzen vorgeht.
  2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).
  3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 GG demselben übergeordnet.
  4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.
  5. Die Bundesrepublik Deutschland war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363).
  6. Das besatzungsrechtliche Mittel Bundesrepublik Deutschland existierte auf der Grundlage des konstituierenden Grundgesetzes vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
  7. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz. Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein Grundgesetz ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Diese provisorische Natur kommt im GG Im Art. 146 zum Ausdruck.
  8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die Bundesrepublik Deutschland selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).
  9. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEF-Gesetz Nr.1).
  10. Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich, als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas beitreten, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der neuen Bundesländer konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
  11. In der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag (die bewußt selten veröffentlicht wird), wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von Deutschland bestätigt: „Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“
  12. Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag[1], (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht wie allgemein angenommen und behauptet mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen.
  13. Folglich haben die Behörden der aufgelösten Bundesrepublik Deutschland keine Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, da dieses NIE Teil der Bundesrepublik Deutschland war.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland ist de jure erloschen. In Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die BRD, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgültigkeit mehr!


[1] Die [im Zwei-plus-Vier-Vertrag] behauptete Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist nur Schein schon deshalb, weil dieser Vertrag nicht vom Deutschen Staat, sondern von einem Marionettenregime abgeschlossen wurde. Dieses war nicht vom Deutschen Volk bevollmächtigt, sondern von den Siegermächten verpflichtet. Diese haben folglich mit sich selbst kontrahiert. Ein solcher Akt ist nichtig (arg. § 181 BGB)!

Im übrigen ist es bereits in Bezug auf den Inhalt nicht zutreffend, der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe Deutschland die Souveränität gegeben. In der erkennbaren Absicht, das Deutsche Volk über seine Ohnmachtslage zu täuschen, hat die Regierung folgende Manipulation in Szene gesetzt: Im erwähnten Vertrag, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde, ist vollmundig die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands verlautbart wie folgt:

ARTIKEL 7
(1)     Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2)     Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Dreizehn Tage später wurde die Souveränitätsklausel mit dem separaten Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990 wieder eingesammelt. (BGBl. 1990 II S. 1274)

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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30 Antworten zu Deutschlandvertrag und mehr…

  1. hjs1951 schreibt:

    Interessant…

  2. Inch schreibt:

    Ist nicht neu. Interessiert die meisten nur leider nicht. Wie mein Bruder immer sagt: 95% der Menschheit sind zu dämlich, ihr Leben in die Hand zu nehmen

    • ausgesucht schreibt:

      … ich bin nicht so recht überzeugt, daß das wirklich mit Dämlichkeit zu tun hat. Warum sollte der deutsche Michel an einem System etwas ändern, in dem er sich (mehrheitlich) doch recht komfortabel eingerichtet hat? In dem er tagtäglich sein Leben oder zumindest die Fernbedienung in die Hand nimmt, um die Soap seines Geschmackes (ob sie nun Lindenstraße oder Tagesschau heißt) in sein Leben rieseln zu lassen? 😉

  3. lawgunsandfreedom schreibt:

    Das Thema kenne ich seit Mitte der ’90er. Juristisch scheint die Ausarbeitung korrekt zu sein (… but IANAL). Dumm nur, daß diese (möglicherweise) juristische Fiktion namens „Bundesrepublik Deutschland“ schon so fest im Sattel sitzt, daß sie kaum verändert werden kann. Otto-Normal-Verbraucher interessiert sich nicht dafür, so lange er einigermaßen bequem leben kann. Ob er jetzt von einer legitimen Regierung oder einer Marionetten-Regierung über den Tisch gezogen wird, kann ihm ja egal sein.

    Leider ist Bracht ideologisch nicht ganz unbefleckt – das eignet sich natürlich exzellent dazu, ihn in die Ecke der rechtsgerichteten Wirrköpfe zu stecken: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Werner_Bracht

    Das muß aber nicht heißen, daß das, was er schreibt falsch ist. Alleine an dem aktuellen Abhörskandal sieht man, daß viele der Besatzungsregelungen immer noch in Kraft sind, bzw. hintenrum bedient werden.

    Daß Deutschland kein souveräner Staat ist, hat ja sogar Schäuble schon öffentlich zugegeben. In einer der letzten Spiegelausgaben stand auch was darüber drin, daß es genügend „off record“-Regelungen gibt, über die die Bürger nichts wissen und die zum Nachteil ihrer Bürgerrechte sind. Die Alliierten haben immer noch das Sagen. Zwar scheinen die Russen und die Franzosen das weniger auszunutzen, aber bei den Briten und den USA ist bekannt, daß sie weiterhin ganz dick ihre Finger im Spiel haben.

    Anfang 2000 habe ich das mal meinem Haus-Anwalt (kein Staatsrechtler, aber im Studium lernt man ja was drüber) in die Hand gedrückt. Der hat erst schallend gelacht, dann nachgeschlagen, recherchiert und zuletzt geflucht wie ein Maurer. Sein Kommentar war, daß das durchaus Hand und Fuß hat. Aber daß sich damit sicher niemand die Finger verbrennen will.

  4. yuppidu schreibt:

    Das muss ich meinen Feunden sofort mitteilen, dass ich im Vorjahr ja eigentlich in der USA und England in einem Aufwaschen war … 😉

  5. yuppidu schreibt:

    Schon spannend, was da im Hintergrund so abläuft! Während eines Besuches in Wiesbaden interessierte ich mich ein wenig für die dortige amerikanische Militärbasis und war von der Anzahl der Stützpunkte mitten in Deutschland überrascht, dabei stieß ich auch auf die Frage der Souveränität … Niemand konnte oder wollte diese Frage klar beantworten, da der Geschichtsunterricht dies scheinbar ausgespart hatte und die Medien offensichtlich auch einen Bogen darum machen. Unser großer Bruder nur eine Filiale von USA und England? Nun wird aber auch klar, warum Mr. Obama zur Sicherheit ein wenig scannt, denn ihm ist bekannt, dass Büblein ab und zu trotzig werden kann, vor allem jetzt, wo Deutschland und die Türkei wieder näher zusammenrücken … 😦

  6. azedia schreibt:

    Lustig die Sache. Das ist ja die Begründung, die die braunen Kasper der Kommissarischen Reichsregierung bzw. Exilregierung des Deutschen Reiches immer wiederkäuen.

    Es gibt dazu auch andere Auffassungen, die der oben ausgeführten widersprechen. Nach diesen Auslegungen ist es nicht schlüssig, wie oben zu argumentieren, da es nur die systematische Auslegung, aber nicht die teleologische Auslegung der Gesetze berücksichtigt.

    Andere argumentieren, dass durch die Anerkennung durch andere Staaten nach 1945 Völkergewohnheitsrecht eintritt (siehe Rechtslage Deutschlands nach 1945, Völkerrechtlicher_Status.

  7. Pauline schreibt:

    Obwohl ich keine orthopädischen Stiefel anhabe und mein Haar noch auf dem Koppe ist, sage ich es immer wieder: wir leben in einem Provisorium, einer Art Dependance der Amis! Ist nur ganz selten öffentlich zu spüren, wenn mal wieder einer daher kommt und uns was vom Abhören usw. zuflüstert …

  8. Pauline schreibt:

    Hat dies auf bayernpauline rebloggt und kommentierte:
    Jeder kann über Hans-Werner Bracht (Jurist, Professor für öffentliches Recht sowie Wirtschaftsrecht) denken, was er/sie mag. Aber das, über was er hier geschrieben hatte, sind einfach nur Fakten über die BRD, die eigentlich bereits in der Schule vermittelt werden sollten! Auf jeden Fall sollten sie unseren „Politikern“ sehr bewusst sein. Dabei ist es vollkommen egal, ob und falls ja, welcher Partei man angehört. Es „gehört“ zum Allgemeinwissen über dieses Land, in dem wir leben!

  9. alphachamber schreibt:

    Hallo!
    Wie ein Vorgänger hier schon schrieb, tatsächlich eine längst – auch öffentlich – bekannte Tatsache.
    Es ist zuhauf in Blogs und Büchern zu finden. Das meiste Wissen und die Wahrheiten sind abrufbar; wird jedoch systematisch unterdrückt und verschwiegen oder mit der rechten NS-oder Revanchismus-Keule bedroht. Durch offizielle (stillschweigende) Akzeptanz werden „illegale“ Zustände gewissermaßen zum Gewohnheitsrecht. Ein sehr großer Teil der gegenwärtigen Missstände – auch in der inneren- und Sozial-Politik stammen aus den rechtlichen Wurzeln der Gründungsphase und der Unwilligkeit oder Inkompetenz des Staates diese zu beheben.

    • ausgesucht schreibt:

      Es ist in der Tat ein höchst komplexes Gewirr aus Wissen-wollen und Lieber-nicht-wahrhaben-wollen, aus Information und Desinformation, aus betulicher Ruhe und hektisch-uninformierter Hektik etc. 🙂

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