Bagatelle?

Die Zeit berichtete gestern (21.05.2015) über den NSA-Untersuchungsausschuß: „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben […] [schließlich] sei er, Schindler selbst, 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten” (Quelle: ZeitOnline).
Tja, so ist das: wenn eine Kassiererin zwei Kundenpfandbons im Wert von 48 und 82 Cent nicht korrekt abrechnet, wird ihr fristlos gekündigt (Quelle: SpOn); das Urteil wurde zwar später kassiert (Quelle: SZ), aber monatelang geisterte wegen dieses eigentlich doch Bagatell-Schadens das Schlagwort vom zerrütteten Vertrauensverhältnis durch die Medien. Doch wie steht es um das Vertrauensverhältnis in der Sache „NSA-BND”? Angenommen, Gerhard Schindler hatte wirklich keine Nachricht darüber, was – es geht noch immer um den Bundesnachrichtendienst – in seiner Dienststelle bundesrelevant geschieht, kann das die Basis eines stabilen Vertrauensverhältnisses (zu den Bürgern(!) der Bunten Republik) sein? Oder wußte er sehr wohl, daß das Vertrauen der Bundesbürger durch die Kungelei der Schnüffeldienste mißbraucht wurde? Sollte etwa das die Basis eines stabilen Vertrauensverhältnisses sein?
Wie auch immer, da es hier wohl kaum um eine Bagatelle geht, sollte jemand gehen…

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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21 Antworten zu Bagatelle?

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
    Und wer die Märchen der Geheimdienstler glaubt, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

    Ja, es sollte jemand gehen. Allerdings rede ich hier nicht davon, daß der Kopf eines einzelnen Sündenbocks rollen soll. Ich plädiere für die Abschaffung der Geheimdienste. Alleine schon die Strukturen dieser Organisationen sind zutiefst antidemokratisch. Das Grundverhalten erscheint „übergesetzlich“ und ist es in vielen Fällen auch. Was nicht wundert, wenn man die Wurzeln unserer 3 offiziellen Dienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) kennt. Man kann sogar noch das BKA mit reinrechnen.

    • ausgesucht schreibt:

      Prinzipiell sehe ich es ähnlich, vor allem die Machtfülle des Geheimdienstes (selbst Schindler hat vor dem Untersuchungsausschuß nichts Eiligeres zu tun, als das Mantra der BND-Wichtigkeit zu singen…) ist dringend, dringendst revisionsbedürftig. Es braucht sicherlich schützende Institutionen (es wäre blauäugig, sich ungeschützt dem Schlechten im Menschen ausliefern zu wollen), aber es braucht keine Staaten im Staate, die von einer Obrigkeitskaste gepampert werden, die bis zum Nabel im Arsch des amerikanischen Hegemonen steckt (‚tschuldigung, ich konnte es nicht noch vornehmer formulieren)… :/

      • lawgunsandfreedom schreibt:

        Geheimdienste sind nicht kontrollierbar und auch nicht reformierbar. Und als schützende Institution reicht die Polizei vollauf – die leider auch sehr ähnliche Strukturen und Probleme aufweist …

        • ausgesucht schreibt:

          … vergiß die Sesselhocker nicht, die – nicht nur geheimdienstlich – aus gutem(!) Grunde in Institutionen arbeiten, die sich im wesentlichen nur noch mit sich selbst beschäftigen. Prinzipiell ist alles reformierbar, sofern Reformen nicht aus Prinzip ausgeschlossen sind; die zugehörige Floskel ist dann: „trotz aller Bemühungen nicht reformierbar”. 😉

          • lawgunsandfreedom schreibt:

            Ok, alles ist reformierbar. Und die Floskel braucht man gar nicht, weil Doktor Guillotine bringt auch das fertig. Aber so weit sind wir noch nicht 😉

            • ausgesucht schreibt:

              Das sehe ich auch so, dieses: „so weit sind wir noch nicht”. Aber es könnte durchaus sein, daß wir die Zeit erleben werden, in der Überflüssiges gekappt, mithin also alles neu strukturiert wird. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist praktisch Null. Das jetzige System (und ich meine nicht nur die ökonomisch-kapitalistische Seite, sondern vor allem das offenbar lebensnotwendige „Hängen am Filz”, wenngleich beides sehr wahrscheinlich miteinander gekoppelt ist) ist dermaßen stabil, daß ökologische Gegebenheiten (Wasser-, Ölknappheit, Meteoriteneinschlag oder human-globale Selbstvernichtung etc.) wahrscheinlich schneller „zuschlagen” werden als gesellschaftliche Neustrukturierungen…

  2. hajac schreibt:

    Vielleicht können Sie mir ja helfen. Wo genau ist im 2+4-Vertrag bindend erklärt, dass das „Dreimächteabkommen von Potsdam (1945)“ erledigt und damit aus der Welt ist? Ich kann so etwas nicht finden.
    Somit ist dieses damalige Abkommen, das, so die klare Aussage dort, ausschließlich durch einen Friedensvertrag ersetzt werden kann, nach wie vor in der Welt.
    Bemerkenswert dazu sind die Worte eines gewissen Herrn Schäuble – vor etwa 2 Jahren -, nämlich: „Deutschland ist seit dem 08.05.1945 zu keiner Zeit vollständig souverän gewesen, womit er Recht hatte.
    Die Lektüre dieses Dreimächteabkommens macht sehr schnell klar, was die Rechte der Siegermächte – es waren USA, Sowjetunion und Großbritannien, Frankreich war ausdrücklich auf Betreiben von Stalin ausgenommen, es gehörte, so Stalin, zu den Verlierern des Kriegs – sind. Unter anderem ist dort das Abgreifen aller Kommunikation in Deutschland ausdrücklich benannt.
    Die Sowjetunion hatte im Zuge des Abzugs ihrer Truppen aus der DDR auf alle Rechte aus diesem Abkommen förmilich und bindend verzichtet. Eine derartige Erklärung der beiden übrigen Siegermächte liegt aber bis zur Stunde nicht vor.
    Soweit mir bekannt, gab es nach der „Wiedervereinigung“ einen zaghaften Ansatz, einen Friedensvertrag anzuregen, der aber abgelehnt wurde.
    Zwar wird immer wieder auf den 2+4 Vertrag hingewiesen, wo es eine Beziehung zum Viermächteabkommen gibt, dabei wird aber unterschlagen, dass dieses Abkommen sich allein auf das Ende der Berlinblockade bezieht. Dieses Viermächteabkommen, an dem dann auch Frankreich beteiligt war, ist aus dem Jahr 1949 und ersetzte nie das Dreimächteabkommen von Potsdam.
    Es dürfte aber genügen, diese Verträge auch einmal zu lesen. Es dürfte dann sehr schnell klar werden, wie man Deutschland damals gesehen hat.
    Aus meiner Zeit in den USA weiß ich aus vielen Gesprächen, dass dort in den entscheidenden Kreisen ein tiefes Misstrauen gegenüber Deutschland besteht. Ein Misstrauen, das besonders genährt wird von der für Amerikaner ziemlich unverständlichen Selbstkasteiung der Deutschen. Man glaubt das einfach einfach nicht. Mir wurde immer gesagt, natürlich kommt auch hier (in den USA) dann und wann die Frage nach der Massakrierung der Indianer, der Ausgrenzung der Neger (das durfte man damals noch in den USA sagen) hoch. Das aber beschränkt sich auf sehr eng begrenzte Kreise und ebbt dann sehr schnell ab im Sinne von „Gods own country“.
    Was hindert eine deutsche Regierung eigentlich daran, von den verbliebenen 2 Siegermächten eine verbindliche und schriftliche Erklärung zu verlangen, dass dieses Dreimächteabkommen als erledigt betrachtet?
    Es liegt doch auf der Hand, was man in Washington den Herren Friedrich und Pofalla unter die Nase gerieben hatte, als sie dort in Sachen NSA auftauchten. Deren Kommentare bei ihrer Rückkehr sprechen für sich. Kleinlaut wie begossene Pudel standen sie da.
    Soll Frau Merkel doch mal Charakter beweisen und der Bevölkerung klipp und klar sagen, wie der Stand der Dinge in dieser, aber auch in weiteren Fragen ist.

    • ausgesucht schreibt:

      Vielen Dank für die weiterreichenden Details und Erläuterungen; da verbietet sich jedes zweifelnde Kopfschütteln. Nur beim letzten Satz komme ich ins Stolpern: Meinst Du wirklich unsere Frau Kanzler, die irgendetwas „der Bevölkerung klipp und klar sagen” soll? Frau Merkel, klipp und klar?? Ich schmeiß mich weg… *roflbtc*

    • lawgunsandfreedom schreibt:

      Der 2+4 Vertrag gilt nominell als Friedensvertrag, wurde aber nicht so genannt um Reparationszahlungen zu vermeiden. Vor kurzem habe ich einen Artikel gelesen von einem der damaligen Kanzlerberater1, daß das ganz bewusst gemacht wurde und, daß den Politikern die Implikationen völlig klar waren und sind. Ist halt wieder mal rumgetrickse auf dem politischen Schachbrett. Man schleicht sich also aus der monetären Verantwortung und macht gleichzeitig den Amis klar, daß man sich fest an sie gebunden hat.

      Hätte es einen expliziten Friedensvertrag gegeben, hätte Deutschland den mit über 100 Ländern aushandeln müssen. Inklusive Reparationszahlungen. Wir wären völlig pleite, denn jedes Land hätte versucht so viel wie möglich herauszuschlagen.

      Der Bürger wird nicht gefragt. Warum auch? Schließlich leben wir in einer repräsentativen Demokratie in der wir alle 4 Jahre unsere Stimmen abgeben und dann das Maul halten dürfen, während wir ordentlich durchregiert werden.

      1 http://www.dw.de/geregelte-einheit-der-24-vertrag/a-5976634

  3. YDU schreibt:

    Der Begriff Vertrauen müsste im Zusammenhang mit Geheimdiensten und Konsorten sogar in Form einer Verneinung verboten wären! 😉

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