durchdachter Starrsinn

Nun gut, verschwenden wir mal ein paar Gedanken auf das Gekreische um den Rücktritt von Maaßen und/oder Range wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.

Frage 1: Hat es eine offizielle Untersuchungskommission des Vorfalls gegeben, die zu einer rechtsgültigen Einschätzung (beider Seiten) gekommen ist? Wie jetzt, es liegt noch keine verbindliche Beurteilung vor? Ach, das ist aber weder in der Politik noch in der breiten Öffentlichkeit ein Hinderungsgrund, eine monolithische Meinung zu diesem Thema zu haben und diese als kataleptischen Imperativ kategorisch einzupeitschen.

Frage 2: Gibt es im Grund- und/oder Strafgesetz überhaupt den Fall ‚Landesverrat‘?

Frage 3: Lassen sich zweifelsfrei Kriterien dafür angeben, was für Wohlfahrt und Integrität eines Landes schädlicher ist, nämlich einerseits das Verraten vertraulicher Dokumente, die irgendwie im Zusammenhang mit der Prosperität eines Landes stehen, oder andererseits die Verhinderung einer Maßregelung von Whistleblowern, die der Desintegration der Regierungsstrukturen entgegenwirkt?

Frage 4: Müssen Strukturen, die von der Obrigkeitskaste aufrechterhalten werden, nicht generell von der regierten Masse penetriert und egalisiert werden? Maschinenstürmerei ist aus dem „Denken” der Leute einfach nicht rauszukriegen: Unter den vorliegenden Umständen gibt es gesellschaftliche und soziale Unterschiede, die bis hin zu beißender Ungerechtigkeit reichen, deshalb müssen die Umstände radikal beseitigt werden. Sicher doch, aber warum hat die Natur jenseits unserer, ach, so wissenden Spezies, Differen­zierungen, Strukturen, Hierarchien eingerichtet? Warum verlangt beispielsweise niemand, daß seine individuelle Nahrungsverarbeitung in umgekehrter Reihenfolge abläuft?

Frage 5: Ist es nicht das Gebot der Stunde, Geheimnisse staatstragender Institutionen schonungslos offenzulegen? Das nennt sich dann Pressefreiheit. Denn nicht nur Satire darf alles. Auch die Journaille darf, nein muß alles dürfen!? Stehen Journalisten etwa über dem Gesetz? Wenn ja (= Pressefreiheit zählt höher als eine mögliche Illegalität bei der Beschaffung einer „Story”), welches Recht hätten Reporter dann, durch Grundgesetz und Rechtsprechung in ihrer Integrität geschützt werden zu wollen (= sie wären vogelfrei)?

Frage 6: Ist ein Reporter, der (nur) über Zusammenhänge berichtet, weniger wert als einer, der mangelnde Einsicht in große Zusammenhänge (sprich: Geheimnisse) zu Skandälchen aufbauscht?

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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8 Antworten zu durchdachter Starrsinn

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    § 94 StGB – Landesverrat
    Nach meiner Lesart könnte man das auf den Verfassungsschutz genau so anwenden wie auf den BND.

    Der Bürger ist der Souverän – der Staat – im weitesten Sinne. Also muß der Bürger, wenn er die richtigen Entscheidungen treffen will (also die richtigen Vertreter wählen), auch wissen, was in seinem Namen so verbrochen wird. Da ihm die Politiker nicht erzählen, was er wissen muss, tun es eben Journalisten oder Whistleblower. Das kann auch mal in die Hose gehen, aber im Grunde hat der Bürger das Recht, wesentlich mehr zu wissen, als ihm von den Geheimniskrämern zugestanden wird.

    Mündig ist der Bürger für die meisten Politiker und Beamten genau die paar Sekunden, in denen er in der Wahlkabine sein Kreuzchen macht. Danach hat er gefälligst wieder braver Untertan zu sein.

    • ausgesucht schreibt:

      Das wäre die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, daß es durchaus ein Verbrechen darstellen kann, wenn die Plebs die von ihnen gewählten Vertreter daran hindern, das zu tun, für das sie die Vertreter gewählt haben…

      • lawgunsandfreedom schreibt:

        Tja – mit etwas mehr Transparenz wäre es problemlos möglich, einige der übleren Klippen zu umschiffen. Grade eben habe ich dieses Interview gelesen und das bestätigt mir das Bild, das ich von unserer Regierung habe:
        http://www.stern.de/politik/ausland/yanis-varoufakis-im-stern-interview–griechenlands-ex-finanzminister-ueber-wolfgang-schaeuble–schmutzige-tricks-und-das-ende-der-demokratie-6368972.html

        Vertrauen muß man sich verdienen. Das haben unsere Politiker immer noch nicht begriffen. Was ich nicht begreife, ist, wieso sich die Bürger tagein tagaus immer noch belügen lassen und die Lügner trotzdem wählen? Hoffnung? Naivität?

      • hajac schreibt:

        Ihre Antwort geht aber ziemlich daneben. Wir haben eine selektive Demokratie, also die Möglichkeit, Parteien und Personen zu wählen, die als für die Entwicklung des Landes tragbar erscheinen. Das umfasst natürlich keineswegs spezifische Aktionen. Man kann es auch so formulieren, der Wähler wählt die, die ihm als das kleinere Übel erscheinen, mit all den damit verbundenen Risiken.
        Hinzu kommt noch die Tatsache, dass der einzelne Abgeordnete keineswegs die Freiheit hat, seine Entscheidungen von seinem Gewissen abhängig zu machen, was ja auch dem Grundgesetz widerspricht.
        Was diese Causa in meinen Augen so widerlich macht ist, dass das, was diese Journalisten vorgelegt haben, ja von irgendwoher kommen muss. Insofern ist es Sache der Beteiligten, insbesondere des GBA, in diese Richtung zuerst zu ermitteln, also zu erkunden, wo die undichten Stellen in diesem Verein namens Verfassungsschutz zu verorten sind. Möglicherweise wurde das ja getan, nur hat man keine undichten Stellen entdecken können, was die Sache dann noch steigern würde.
        Es ist ja wohl höchst bedenklich, gerade wenn man Ihrer Argumentation folgen will, wenn es in einer solchen Behörde, die ja für die Sicherheit des Staates Verantwortung tragen soll, solche Leckagen gibt.
        Im übrigen wäre grundsätzlich zu fragen, was denn so schützenswert an den Artikeln sein soll.
        Viel entscheidender wäre eine ganz andere Frage, die u.a. auch und vor allem die NSA-Affäre klären könnte:
        Warum fordert die Kanzlerin nicht von den beiden übrigen Siegermächten einen Friedensvertrag, zumindest aber eine gleichlautende Erklärung, wie sie noch von der UdSSR im Zuge des Abzugs der Truppen aus der damaligen DDR gegeben wurde? Es wäre doch hoch interessant, die Reaktion auf dieses „Ansinnen“ von dort zu hören.
        Ich jedenfalls könnte mir sehr gut vorstellen, dass man den Herren Friedrich und Pofalla bei deren Vorsprechen in Washington genau diese Urkunde, nämlich das Dreimächteabkommen von Potsdam 1945, unter die Nase gehalten hat, und das der Grund für deren sehr kleinmütigen Erklärungen nach ihrer Rückkehr war.

        • lawgunsandfreedom schreibt:

          Auf einen Friedensvertrag wurde bei den 2+4-Verhandlungen verzichtet, weil sonst Reparationszahlungen mit allen kriegführenden Parteien angefallen wären. Es dürfte offensichtlich sein, warum damals dieser Kunstgriff verwendet wurde.

  2. YDU schreibt:

    Beim Klick auf den ersten Link fand ich dies: “ Indonesien: Kim Jong Un soll Friedenspreis bekommen“ ! Das verwundert mich dann doch über alle Maaßen … 😉

  3. Aufgewacht schreibt:

    ….was für ein Wirbel ist da gemacht worden…und heute…ist das Verfahren eingestellt worden….

    • ausgesucht schreibt:

      … ist ja nicht das erste Mal, daß der Schneeball, der oben auf dem Berg losgelassen wurde, am Ende eine veritable Lawine auslöst, die das halbe Tal verwüstet (während der auslösende Schneeball längst nicht mehr auffindbar ist) – eine Wahnsinnsmetapher (bei 35° im Schatten) ^_^

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