Entmachtet sie!

Das ist ja nun sehr komisch: in den Radio- und TV-Nachrichten, aber auch in etlichen Artikeln, die im 3w (u. a. hier) verbreitet sind, taucht eine Horrornachricht über Aufenthalt ohne Asylverfahren auf: »Die Bundesregierung hat einen Bericht des „Spiegel“ über angebliche Pläne zurückgewiesen, wonach Flüchtlingen aus Syrien künftig Aufenthalt gewährt werden soll, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen müssen. Derartige Pläne gebe es nicht, sagte eine Regierungs­sprecherin am Samstag in Berlin. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Meldung treffe nicht zu«.
Aha, das Dementi liegt schon vor. Aber mal angenommen, die Regel vom Fünkchen Wahrheit, die in seltsam anmutenden Geschichtchen ja enthalten sein soll, sei hier nicht zutreffend, warum wird ein solcher Horror verbreitet? Wer zündelt da so munter am Pulverfaß? Und ist es eigentlich dieses Zündeln, das gegen Art. 20(4) des Grundgesetzes verstößt, oder die Duldung derartigen schändlichen Tuns? Vielleicht greift das GG aber auch eine Ebene höher, nämlich in der Regierungskaste, die beides – das Zündeln, aber auch den „Auftrag” dazu – überhaupt erst ermöglicht. Was, wenn am Verhalten der Regierung in der Frage der Asylfordernden ruchbar würde, daß dem Tun dieser Regierung der Bunten Republik endlich Einhalt gemäß Artikel 20 (4) GG zu bieten ist?

Grundgesetz (II. Der Bund und die Länder) – Artikel 20 (Quelle: dejure.org)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und  Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Selbst wenn der Regierung etwas vorzuwerfen wäre, so bräuchte sie noch lange nicht um ihre Existenz wg. des Art. 20 (4) GG zu fürchten, wie eine kurze Textanalyse (Fortsetzung folgt… (→ hier)) zeigt.

Advertisements

Über ausgesucht

…desillusioniert
Dieser Beitrag wurde unter konkret, Kritik, Tagesflimmern, Zweifel abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

15 Antworten zu Entmachtet sie!

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Der Art. 20 (4) GG ist ein Papiertiger. Hab‘ im im Mittelteil dieses Beitrags mal abgehandelt: https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/09/13/gewaltmonopol-und-die-paragraphen-32-35-stgb/

    Im Übrigen bin ich der Meinung, daß unsere politische Kaste sich Recht und Gesetz schon lange so hindreht, wie sie es grade braucht. Es fällt auch immer mehr Menschen auf.

    • ausgesucht schreibt:

      … und damit hast Du meinen halben Blog-Artikel (der als Fortsetzung angekündigt ist) schon vorweggenommen. 🙂
      Das Thema scheint irgendwie „in der Luft” zu liegen. Vielleicht gelingt es sogar, nicht nur mehr, sondern die meisten Menschen zu sensibilisieren und vielleicht sogar zu mobilisieren.

      • lawgunsandfreedom schreibt:

        Hoffe ich sehr, auch wenn’s seine Zeit brauchen wird. Vielversprechende Ansätze gibt’s. Die werden von den Medien aktuell noch in die „neu-rechte“ Ecke geschoben, obwohl die Leute so überhaupt nicht rechts sind, sondern nur sauer darüber, daß sie permanent belogen werden.

        Meiner Meinung nach haben viele Bürger ein sehr feines Gespür dafür, was richtig und falsch ist – wenn sie denn erst mal hingesehen haben. Ein Freund von mir sagte schon, daß ihm seine – in der DDR gelernte – Fähigkeit zwischen den Zeilen zu lesen, jetzt wieder zugute kommt. Trotzdem ist er über die Entwicklung nicht begeistert.

        • ausgesucht schreibt:

          … das ist ja nun ein leichtes: was einem politisch nicht paßt, wird am liebsten mit der moralischen Keule niedergeknüppelt. Und sogenanntes „rechtes Gedankengut” ist nun einmal in Deutschland nicht etwa ein Teil des Spektrums, sondern die Inkarnation des Bösen, also als moralische Keule bestens geeignet…

          Aber ich möchte widersprechen bei: „viele Bürger [haben] ein sehr feines Gespür dafür, was richtig und falsch ist – wenn sie denn erst mal hingesehen haben”. Mir scheint eher, sie haben ein Gefühl für Unstimmigkeiten, weniger für richtig oder falsch. Eher soetwas in der Art: Wenn Gabriel dieses sagt und Schäuble jenes meint, kann die Botschaft von Merkel so nicht stimmen. Und im Zwischen-den-Zeilen-Lesen hatten es die Brüder und Schwestern, die den Sozialismus wagten/wagen mußten zu einer gewissen Perfektion gebracht. Vielleicht erlebt diese Kunst(!) ja tatsächlich eine Renaissance. 🙂

  2. Pingback: Entmachtet sie! [Art.20(4) GG] | psychosputnik

  3. PetSchmi schreibt:

    Zu beachten ist, dass es sich beim „Grundgesetz“ um nachrangiges Besatzungsrecht handelt. Auf Art. 20/4 „herumzureiten“ lohnt insofern nur, wenn man die fortgesetzte Billigung der Regelungen des GG seitens der (Haupt-)Besatzungsmacht unterstellen darf. Ansonsten ist „Recht“, was die Besatzungsmacht will.

ein Kommentar ist hier möglich:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s