Jedem das Seine?

Die Nachrichten melden es: „Bewährungsstrafe für den Politiker mit dem KZ-Tattoo – Ende November präsentierte ein NPD-Lokalpolitiker sein Tattoo eines Konzentrationslagers in einem Schwimmbad. Im Eilverfahren wurde er dafür vom Amtsgericht nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. […] Wer Verbrechen des Nationalsozialismus öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost, macht sich der Volksverhetzung schuldig. Außerdem müsse die Gefahr einer Störung des öffentlichen Friedens bestehen, sagte Martin Heger, Strafrechtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin. Das sei im Oranienburger Fall naheliegend, da sich der Fall in einem öffentlichen Schwimmbad abspielte” (Quelle: welt.de).
Nun gut, an der Rechtsprechung ist sicherlich nichts auszusetzen. Und doch drängen sich Fragen auf. Es geht um Volksverhetzung – heißt es. Das Strafgesetzbuch befaßt sich im § 130 mit Volksverhetzung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht […].

Und gleich in § 130 (1) taucht das Wort „Öffentlicher Friede” auf. Über diesen außerordentlich schwammigen Begriff liest man: „Der öffentliche Friede ist ein Begriff aus dem deutschen Strafgesetzbuch. Er bezeichnet den Zustand eines von der Rechtsordnung gewährleisteten, frei von Furcht voreinander verlaufenden Zusammenlebens der Bürger und das Vertrauen in der Bevölkerung, mindestens einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl, in das Fortdauern dieses Zustandes” (Quelle: wiki).
Merke: eine einzelne Person, die im Schwimmbad mit einem Photoapparat herumwerkelt, ist also eine „nicht unbeträchtliche Personenzahl”! Jemand hat im Schwimmbad seinen Rücken entblößt, auf dem das Bild einer (heutzutage!) öffentlichen Gedenkstätte und ein Schriftzug zu sehen sind. Das Bild gehört nicht – jeder Depp kann es googlen! – zu den in Deutschland verbotenen Symbolen; der Schriftzug, der auf „suum cuique” zurückgeht, erst recht nicht: öffentliche Gebäude der Bunten Republik, selbst Gerichtsgebäude und die Feldjäger schmücken sich damit (Quelle: wiki).
Aber in der Umschreibung des Begriffes „Öffentlicher Friede” wird auf „das Vertrauen in der Bevölkerung” abgestellt. Wie groß kann dieses Vertrauen eigentlich sein, wenn das Zeigen eines alles andere als attraktiven Tattoos („De gustibus non est disputandum”) nicht etwa als Ordnungswidrigkeit aufgefaßt wird, sondern durch einen – mit Verlaub! – nicht gerade toleranzbegabten Mitmenschen durch soziale(?) Medien einer „nicht unbeträchtliche Personenzahl” vorgeführt wird, was dann zum Anlaß dient, die politische Gesinnung zu verurteilen?
Andere Frage, diesmal zum Stichwort „Volksverhetzung”.  Hat eigentlich das Volk darüber entschieden, ob es gerade verhetzt wurde? Oder möglicherweise ein vom Volk auf demokratische Weise legitimierter Vertreter des Volkes, der in seinem Namen zu richten habe? Täusche ich mich oder gilt für beide Male ein klares Nein? Vielleicht gilt für die derzeit praktizierte Rechtsprechung: „Summum ius summa iniuria”? Aber vielleicht haben wir die schlimmste Stufe der Rechtsprechung, nämlich die von der politischen Willkür diktierte, noch nicht erreicht? Nein, nein! Rechtsbeugung ist in einer Demokratie ausgeschlossen! Oder gilt möglicherweise vielleicht doch: „Decipimur specie recti”?
Wie auch immer: suum cuique!

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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13 Antworten zu Jedem das Seine?

  1. Marcello Francé schreibt:

    „Jemand, der es darauf anlegt, in allen Dingen moralisch gut zu handeln, muß unter einem Haufen, der sich daran nicht kehrt, zu Grunde gehen.“
    – Niccoló Macchiaveli
    Da es diesen Haufen immer gibt und er sich auch durchsetzt, kann kein Staat vor so etwas gefeit sein. Trotzdem meine ich, dass das Urteil ethisch gerechtfertigt ist, auch wenn mir Eilverfahren immer leicht dubios vorkommen, weil ich da eher an die „Verfahren“ von Freisler denke.

    • ausgesucht schreibt:

      Nun, auch ein Gesinnungsurteil ist – wenigstens zu seiner Zeit! – ethisch gerechtfertigt…

      Und nein, ich zweifle keineswegs das Urteil an, sondern die Umstände, die es ermöglichten. ^_^

      • Marcello Francé schreibt:

        Das ist dem aufmerksamen Leser sicher bereits bewusst 🙂 Ich wollte das auch nur für mich selbst noch einmal herausstellen 😉
        So,ich verabschiede mich mal bis später von hier und wünsche dir frohe Weihnachten🎄(da ist er, unser armer Baum) und einen Guten Rutsch 🎆

  2. phelotom schreibt:

    Rechtlich sind eigentlich alle Paragraphen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ziemlich schwammig. Siehe Holocaustleugnung. Andererseits ist es fraglich, wie man solchen Menschen sonst begegnen soll.

    • ausgesucht schreibt:

      … das ist eine gute Frage. Nicht ganz so gut, aber sicherlich bedenkenswert ist die Frage, ob man „solchen Menschen” begegnen müsse, also im vorauseilenden Gehorsam ein Gesinnungsurteil fällen muß.

      • phelotom schreibt:

        Naja, die Frage ist hakelig, weil der Staat ja nicht wertneutral sein kann, nur weltanschaulich neutral, wie das BVerfG das Paradoxon formulierte, und man sich zum Zweiten fragen muss, ob man den Diskurs staatlich reglementiert oder um der Freiheit willen den Notstand zulässt, denn ansonsten prügeln die Extremisten unter sich aus, was man sagen darf.

        • ausgesucht schreibt:

          Aber ja, vollste Zustimmung: die Frage ist hakelig. Im übrigen ist jedes Regelwerk unvollständig oder widersprüchlich; da gibt es wirklich nichts Drittes. Mithin ist jedes staatliche Regelwerk – streng logisch gesehen – formal unsinnig. Real unsinnig ist es allerdings nicht, denn es regelt auf einer mehrheitskonformen Basis 99,9x % der Fälle. Aber kann es demokratisch (oder wenigstens sinnvoll!) sein, wegen der 0,y % der Fälle im Randbereich der Logik nachhaltig das praxistaugliche Mehrheitskonzept umzumodeln?

          • phelotom schreibt:

            Och, wenn Du mich so direkt nach der Abschaffung des Staates fragst… ich wäre dabei 😉 – nur nicht um den Preis eines andauernden Notstands als neue „Verfassung“. Aber Kermani hat ja schon in seiner Rede zum Grundgesetzjubiläum auf die tiefe Widersprüchlichkeit des GG hingewiesen.

      • phelotom schreibt:

        Abgesehen davon fühle ich mich niemandem gehorsam, wenn ich jeden Antisemitismus verurteile.

        • ausgesucht schreibt:

          Das ist eine ganz andere Frage. Zumindest könnte sie es – ich kenne den Kontext nicht – sehr wahrscheinlich sein, denn es geht um private Sichten, also genau die (individuelle) Weltanschauung, der die öffentliche Wertneutralität gegenübersteht.

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