Sanktionen = Politik der Schwäche

Sieh an, über Nacht scheinen gültige Rechtmittel ihre Brauchbarkeit verloren zu haben, und offenbar deshalb sind sie durch willkürliche Strafmaßnahmen zu ersetzen: »SPD will säumigen Unterhaltszahlern Führerschein abnehmen – Erst Schwesig und Maas, nun der SPD-Parteichef: Auch Gabriel plädiert für einen Führerscheinentzug als Strafe, um etwa säumige Unterhaltszahler zu sanktionieren« (Quelle: Zeit Online)..
Hmm, also der Führerschein als Erpressungsmittel?! Läßt sich wohl nichts dagegen sagen – die Obrigkeitskaste hängt ihr Leumundmäntelchen hübsch nach dem Wind (nicht von ungefähr kam Tucholsky auf den Gedanken über Soldaten, die potentielle Mörder sind). Und wer gerade kein Auto betreibt, aber einen Führerschein hat, oder wer erst gar keinen Führerschein besitzt, dem werden lebenswichtige Medikamente entzogen oder wahlweise das Trinkwasser. Was denn?! Wenn man schon pieksen will, muß es schließlich auch wehtun.
Irgendwie ist es schon ganz erstaunlich, wie manche Partei darum bettelt, bittebitte nicht mehr wählbar zu sein.

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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20 Antworten zu Sanktionen = Politik der Schwäche

  1. lawgunsandfreedom schreibt:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!

    Die Anderen sind natürlich auch nicht besser, aber was diese Deppen im Sommertheater da wieder ablassen zeugt von politischer Tollwut.

  2. BioBloggerin schreibt:

    Ich finde das mit den Entzug gar nicht mal so schlecht; vllt nicht der Führerschen, sondern die Ausreisegenehmgung. Hätte man das vor 15 Jahren gemacht, hätte mein Vater sich nicht nach Australien absetzen und somit den inzwischen vertrauten Gerichtsvollzieher entgehen können – ich wär dann kein Beispiel in der Armutssatistik gewesen und meine Ma kein Beispiel für das Versagen von Jugendamt, Sozialamt und was weiss ich – die haben sich die Verantwortung schön hin und her geschoben. “Geld? Sie sind doch unterhaltsberechtigt?…?“ aber Hey: Ich lernte immerhin sehr früh, mir selbst Mittag zu machen und was es heisst, eigenes Geld zu verdienen.
    Schön war die Zeit trotzdem nicht, als meine Ma 3 Jobs hatte und es trotzdem gerade mal so gereicht hat. Wir waren sicher kein Einzelfall.
    Unterhaltsprellung ist kein Kavaliersdelikt. Ich begrüße jeden Versuch was dagegen zu unternehmen, so lächerlich er auch klingen mag.

    • ausgesucht schreibt:

      Niemand spricht von ‘Unterhaltsprellung als Kavaliersdelikt’ – ich zumindest tat es nicht…

      • BioBloggerin schreibt:

        Nun, da die Verfolgung von eben jenem bei laut eigenen Angaben der Regierung zu lasch ist (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/alleinerziehende-unterhalt-manuela-schwesig-bertelsmann-studie) und 3/4 aller Alleinerziehenden kein oder zu wenig Unterhalt bekämen, scheint es mir zumindest bisher von staatlicher Seite als eine Kleinigkeit, eine Lapalie gesehen zu werden. Nun wird der einzige Vorstoß in Richtung Verfolgung allgemein abgelehnt und lächerlich gemacht – als was darf ich diese Haltung denn interpretieren, außer, dass es doch bitte so bleiben soll, wie es ist? Einen ernsten Gegenvorschlag entnehme ich dem Text nicht.
        Theoretisch haben wir ja entsprechende Gesetze, nur ist keiner Willens, sie umzusetzen. Der Vorschlag von der SPD mag erstmal lächerlich klingen – aber hat sie doch die Debatte erneut in die Tagesmedien gebracht und Siggi greift das grad mal wieder auf.

        Ich hoffe, dass nach dieser „harten“ Forderung auf das Problem der mangelnden Verfolgung geschaut wird und man einigt sich vielleicht in einer theoretischen Mitte – kein neues Gesetz, sondern einfach mal mehr und engagiertes Personal.

        Aber bei der politischen Haltung bin ich ganz Deiner Meinung. SPD wie immer: guter Vorstoß und mangelnde Ausführung, vermutlich kehrt sich das noch ins Gegenteil um mit Personalabbau. Wer hat uns verraten …

        • ausgesucht schreibt:

          … haben wir uns nicht schon seit langem daran gewöhnen dürfen/müssen, daß die Obrigkeitskaste (zu der die SPD nunmal auch gehört) lieber Milliarden in internationale Projekte pulvert – schließlich ist der eigene Ar*ch zu retten –, als sich um die internen Belange ernsthaft(!) zu kümmern? Der aktuelle SPD-Vorstoß ist Populismus pur! Reiner Stimmenfang. Nichts, was ernstlich auf wirksame Veränderungen angelegt ist. Und mit dem Thema kann man Stimmen haschen: ¾ der Alleinerziehenden (da sind übrigens auch Väter enthalten) glaubt man schonmal auf seiner Seite.
          Auch glaube ich nicht, daß man diesen »einzigen Vorstoß in Richtung Verfolgung« wirklich ernstnehmen sollte – dafür ist er zu absurd. Der Vorstoß der SPD könnte gelingen, wenn er im Rahmen der (im übrigen bestehenden) gesetzlichen Möglichkeiten vor genau diesem Gesetz Bestand hätte. Dann würde wohl auch das Höhnen geringer werden, das sich nämlich am wenigsten auf die bestehenden Ungerechtigkeiten bezieht (Ausnahmen gibt’s immer), als vielmehr auf das politische Gestümpere der Politiker-Darsteller, die – ich wiederhole es gern – ihren eigenen politischen Vorteil im Blick haben, sonst kaum etwas.

  3. Pingback: Kavalliersdelikt?! | ganznormalerwahnsinn

    • ausgesucht schreibt:

      Wenn mich die Erinnerung nicht vollends trügt, geht es in meinem Artikel um die Absurdität, eine Strafe übers Knie zu brechen, die in keinem rationalen Zusammenhang zu Delikt steht…

  4. daniela schreibt:

    das mit dem trinkwasser gefällt mir – ich bin dabei 😉 obwohl ich ja gleich bei sauerstoffentzug wäre. aber unsere obrigkeit ist einfach zu verweichlicht, da kannste nix machen.
    ….. obwohl ich beim schreiben grad merke: das mit dem sauerstoff wäre zu human… also mein fehler. na dann ist ja alles richtig.

    • ausgesucht schreibt:

      Seltsam: eine zynische Zuspitzung in der Darlegung von Sachverhalten, die – ähm, sagen wir mal so – nicht gerade der Weisheit letzter Schluß sind, führt sogar noch zu einer bejahenden(?) Zuspitzung der Zuspitzung. Wirklich seltsam! Ob ungezügelte Emotionen eine sinnvolle Grundlage für rationale Entscheidungen sind?

      • daniela schreibt:

        das kann ich dir leider nicht beantworten, da ich mich persönlich nur mit äußerst eingeschränkter emotion auskenne. das ungezügelte dingsbums, welches du andeutetest, erscheint mir bei einer so ernsthaften lage und daraus resultierender weitreichenden diskussion als doch sehr unangepasst. rational gesehen würde ich grundweg alle mit so einer idee daherkommenden auf den nächsten baum schießen.

  5. Chantao schreibt:

    Und immer wieder (auch hinsichtlich Onkel Demiesere, der die Schweigepflicht für Ärzte „aufweichen“ will, damit die Ärzte kommen und erzählen: „Herr Abdul S. will sich in Wacken in die Luft sprengen und will dabei ein Burka anziehen…“), es ist wieder mal Wahlkampf und hinterher ist Jammern und Zähneknirrschen, warum CDU/SPD in Wahlviehs Meinung soweit abgerutscht ist. Erzengel Gabriel lief mit dem Spruchbanner „Soziale Gerechtigkeit“ herum und nun vor BTW 17 ist das Keywort „Strafe“ im Gespräch. Na, das hat wohl abgefärbt von der türkischen Demokratie, was Demokratie eigentlich bedeutet. Die Türkei, die ja ganz in der Nähe Griechenlands angesiedelt ist, die Quelle aller Demokratie-Gedanken, die muss ja recht haben, was demos bedeutet.

  6. YDU schreibt:

    Ich würde den Kerlen allen elektronischen Krimskrams entziehen, dagegen ist sogar das Gefängnis ein Schmarrn! Spaß beiseite, wie packen wir die Zahlungsunwilligen nun wirklich an? Vielleicht sollten wir den obligaten Spermaabgabefreibetrag abschaffen …

    • ausgesucht schreibt:

      … ehe der Spaß beiseite geräumt wird, eine Verständnisfrage: ist es wirklich Rache, auf der unsere Rechtsprechung basiert?
      Aber Spaß beiseite: Die Abschaffung des ‘obligaten Spermaabgabefreibetrags’ würde unter Garantie(!) das Problem lösen. Und nebenbei auch noch eine ganze Reihe anderer, z. B. politischer, zwischenmenschlicher, umwelttechnischer etc.. Aber vielleicht gibt es noch eine andere Lösung als die Hinwegnahme der Menschheit.
      So, aber nun wirklich Spaß beiseite… 😉

      • YDU schreibt:

        Gibt es derzeit eine Rechtssprechung, die diesen Namen verdient und welches Ziel verfolgt sie? Große Fragen! Politikeraussagen in juristischen Belangen bestechen durch Einfachheit, die jedem Biertischkumpanen sofort einleuchten, obwohl sich Politiker xy einen Teil seiner Klientel sicher vergrault hat… Was die säumigen Unterhaltszahler betrifft: Diese Situation stinkt zum Himmel und gehört im Sinne der Betroffenen – ich spreche da von den Kindern – gelöst!

        • ausgesucht schreibt:

          Hmm, ich höre grollenden Groll in Deiner Anmerkung, dabei stimme ich Dir doch zu. Zumindest mit dem abschließenden Satz ganz und gar. Nur mit der namensverdienenden Frage nach der Rechtsprechung kann ich mich nicht anfreunden. Doch darüber hege ich nun meinerseits keinen Groll. ^^

  7. YDU schreibt:

    Du hast Recht, der Rechtssprechung so im Vorbeigehen den Namen abzusprechen, das geht eigentlich gar nicht, obwohl ich manche Vorgangsweisen und Urteile absolut nicht nachvollziehen kann. Danke für die freundliche Rückmeldung zu dieser „unfreundlichen“ Aussage … 😉

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