manche dürfen alles

Was muß man dem Böhmermann dankbar sein! Auf Knien rutschen muß man vor schierer Dankbarkeit! Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts, strafbar nach § 103 StGB, ist ja gar keine Straftat, wenn der Beleidigung ein: „Das darf man nicht machen” vorangestellt wird (siehe hier).
Merke: Artikel 3(1) GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” gilt nur für die gleicheren Menschen. Diese dürfen eine Straftat vor vollem Publikum gezielt ankündigen (dennoch wird richterlich befunden, daß „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen” seien). Hingegen wird einem Otto-normal-Angeklagten das bewußte Planen oder Ausführen einer Straftat wohl immer als strafmaßsteigernd angekreidet (da heißt es dann „Vorsatz”).
Du willst eine Straftat begehen? Tue so, als seiest Du Satiriker, und kündige die Straftat vor Publikum an → Du wirst straffrei bleiben…

Hach! Oh, ihr Götter! Jetzt habe ich doch glatt vergessen, vorweg die „Zauberformel” zu schreiben: »Dieses ist eine Satire, das darf man nicht machen. Das ist in Deutschland verboten«.

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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12 Antworten zu manche dürfen alles

  1. Thomas schreibt:

    Das trifft es auf dem Punkt, ich hatte auch schon mal Probleme mit der deutschen Gerichtsbarkeit weil ich mir einen Übergriff der Polizei nicht habe gefallen lassen und weil der mir damals mit seiner Art und Weise auf den Keks ging, ausgeflippt bin, verbal … die Anklage lautete seelische Körperverletzung. Das Kuriose daran ist das ich damals in Dresden HBF ankam aus meinem Urlaub und die „dachten“ ich wäre einer dieser Hooligans die zum Fussball wollten. Klar doch da reise ich mit nem Koffer an, egal. Fakt ist das Deutschlands Rechtssprechung und Auslegung für den Otto-Normalverbraucher anders gehandhabt werden als wenn du nen Promibonus hast. UND SATIRE IST IN DEUTSCHLAND TEILWEISE EIN FREMDWORT

    • ausgesucht schreibt:

      … genau solche Geschichten meine ich! Übrigens reicht Promibonus allein wahrscheinlich nicht. Ein Schmähgedicht gegen sagen wir mal Obama wäre, so ist zumindest stark zu befürchten, ganz anders „ausgegangen”. Aber gegen Erdogan?! Zwischen den Zeilen gibt es eine Delikatesse: daß keine Schuld im Sinne von § 103 StGB feststellbar ist, kann ja auch bedeuten, daß richterlicherseits Ergogan der Majestäts(!)-Bonus nicht wirklich zugestanden wird.

      Im übrigen stimme ich Deinem letztgenannte Satz zu (den hättest Du ruhig leise schreiben können 😉 ), gebe aber zu bedenken, daß es sich vielleicht deshalb um ein Fremdwort handelt, weil echte(!) Satire in Deutschland verdammt selten ist… ^^

  2. schlingsite schreibt:

    Der diesbezügliche Paragraph gilt nur, wenn das beleidigte Staatsoberhaupt im Inland weilt.

    • ausgesucht schreibt:

      … man kann es so lesen. Sollte man aber nicht!
      § 103 StGB: »(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft«.
      Für das „ausländische Staatsoberhaupt” gibt es keine Einschränkung zu dessen Aufenthaltsort, hingegen gibt es den Inland-Passus nur für „Mitglied einer ausländischen Regierung oder beglaubigten Leiter …”

  3. shopgirl71 schreibt:

    Das Schmähgedicht spielt hierbei gar keine Rolle, jeder kann und darf das empfinden , wie er möchte. Die Satire war nicht das Gedicht, sondern die Darstellung dessen. Die Darstellung des Gedichtes war auf Hühnerhaufenniveau, völlig herablassend und überzogen , sodaß man schon davon ausgehen durfte, das einem normal denkenden klar sein müsste, das es so nicht ernst gemeint ist. Natürlich ging es dabei um Provokation. Provokation an diejenigen, die einen Scheiß auf freie Meinungsäußerung geben.

    • ausgesucht schreibt:

      Schon erstaunlich: Warum haben die bei Gericht rund fünf Monate gebraucht, wo die Wahrheit doch offensichtlich in 75 Wörtern bereits erklärt ist?

  4. shopgirl71 schreibt:

    Das kann dir nur die Staatsanwaltschaft in Mainz sagen.

  5. Fred Lang schreibt:

    Abschaffung des Paragrafen 103 ab sofort. Isses nich schööööön!

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