einstimmig trotz Gegenstimmen

Es gibt Themen, bei denen die Beschäftigung mit der Politik (ausnahmsweise?!) richtig Spaß macht: die Wallonie und ihr (einsames) Nein zu CETA.
Zunächst einmal ist es außerordentlich bewundernswert, daß die EU die politische Größe besitzt, bestimmte Entscheidungen besonderer Tragweite von einer einstimmigen Bewertung durch alle Mitglieder des Interessenverbundes abhängig zu machen. Und das unabhängig von Bevölkerungszahl oder Bruttosozialprodukt oder Höhe des Thrones des jeweiligen Landeshäuptlings – nein, ein Land, eine Stimme. Punktum.
Doch da gibt es urplötzlich ein Land und in ihm eine Region, die den aktuellen politischen Vorgang nicht tragen möchte (vgl. hier). Und die Potentaten der übrigen Länder? Anstatt die sich selbst gegebene Regel eines 1-Stimmen-Veto-Rechts zu befolgen und den Vorgang zurück ans Reißbrett zu delegieren, wird der mit nein votierende Partner „bearbeitet”. Ich wäre zu gern als stiller Beobachter dabei, wenn auf die Entscheidungsträger der Wallonie eingewirkt wird – wahrscheinlich mit einem abstrusen Mix aus politischem Blabla, Zugeständnissen [i. S. v. individuellem Stimmenkauf] und handfesten Bedrohungen.
Ganz abgesehen davon, daß ein solches selbstherrlich-generöses Zugehen auf die Vertreter des Nein-Votums eine diplomatische Ohrfeige der widerlichsten Art ist, da sie auf der offen propagierten Unterstellung basiert, das Nein wäre leichtfertig, nur so zum Spaß, aus Freude am Wider-den-Stachel-löcken und sowieso unüberlegt erfolgt (was durch politisches Belatschern kurierbar wäre), ist die aktuell vorgeführte Hektik, um endlich den Kotau von Kanada vollführen zu dürfen, nichts anderes als das Aushebeln des Rechts zum 1-Stimmen-Veto. Denn es geschieht gerade nichts anderes als die Präsentation eines einhelligen Abstimmergebnisses trotz Gegenstimmen! Kurz: Despotismus pur.

Advertisements

Über ausgesucht

…desillusioniert
Dieser Beitrag wurde unter konkret, Kritik, Realität, Tagesflimmern, Zweifel abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Antworten zu einstimmig trotz Gegenstimmen

  1. Marcello Francé schreibt:

    Naja, die pol. Vertreter Walloniens werden sicher CETA nicht abgelehnt haben, weil der zivile Unmut im Rest-Europa so groß wäre, sondern weil man sich dabei gut profilieren kann, weil man sowieso mit dem restlichen Belgien nicht klar kommt (nicht umsonst ist Belgien das Land, das am längsten ohne Regierung war, zumindest offiziell nach “Guinness Buch der Rekorde“) usw. Sie als strahlende Helden zu sehen, die einsam uneigennützig gegen das große EU-Syndikat kämpfen, kommt mir ziemlich naiv und auch einseitig vor.

    Einsstimmige Entscheidungen sind sowieso so eine Sache, wie man beim UN-Sicherheitsrat ja sehen kann. Im übrigen ist es schon seltsam, wenn ein Vertreter von einer vergleichsweisen kleinen Volksgruppe sich selbst so aufführt, als wäre er der Präsident der Vereinigten Staaten. Wenn das aber die Politiker anderer Länder kritisieren, sollten sie sich aber auch einmal daran erinnern, wie viele ihrer Wähler sie eigentlich vertreten und wie viele nicht. Letzten Ende vertritt jeder Politiker vor allem eine Person- sich selbst.

    • ausgesucht schreibt:

      Hm, nö, da möchte ich widersprechen: Es geht (mir) nicht darum, irgendwen als ‘strahlenden Helden zu sehen’ oder als solchen zu installieren, sondern um ein weiteres Indiz dafür, daß das 1-Stimmen-Veto zwar pro forma (also als Eiapopeia-Kosmetik), nicht aber in der Praxis existiert.

  2. lawgunsandfreedom schreibt:

    „Ein kleines gallisches Dorf …“. Dummerweise hat der Asterix in diesem Dorf den Unsinn vollständig gelesen und auch noch verstanden. Denn der ist vom Fach. Ich habe mein Vergnügen an den Wallonen.

    • ausgesucht schreibt:

      Yep, nicht umsonst steht im ersten Satz eine Formulierung über Politik und einer ‘Spaß machenden Beschäftigung’ mit ihr. 😉

      Und ja, der Vergleich mit ‘einem kleinischen gallischen Dorf’ hatte sich mir auch aufgedrängt. ^^

  3. Chantao schreibt:

    Ich frage mich: Wie kann die europäische Hauptstadt in Brüssel sein ? Oder ist Brüssel gar nicht belgisch, ich bin da jetzt überfragt, aber das ist ja so wie mit der deutschen Landes- und Bundespolitik, ein Kuddelmuddel, Demokratie eben und in DE Bürokratismus, wo hinterher niemand mehr durchblickt, wie soll’s da der „kleine Mann“, der sich hinterher als GROSSER WÄHLER aufkröppt. Wen will es wundern, wenn immer mehr der Ruf nach dem „starken Mann“ oder der starken Frau, je nachdem, laut wird.

    Solche Staatengebilde wie das z.B. von Herrn Putin (ganz besonders starker (nicht großer) mann) liegen ihre kleinen Leute am Herzen, dass sie ihnen dieserlei Kuddelmuddel fern halten, aber das ist wieder eine andere Geschichte. 😉

    • ausgesucht schreibt:

      Mir scheint, Du habest da einen interessanten Gedanken ins Visier genommen (eigentlich gleich mehrere davon):

      • Brüssel ist die Haupstadt Belgiens.
      • Daß nun gerade Brüssel Zentrum deo politischen [EU] und militärischen [NATO] Macht ist, ist sicherlich auch politisch bedingt: ein (ohnehin schon viel zu) machtvoller Staat oder der Verlierer des 2. Weltkrieges kam nicht infrage, also mußte es schon ein möglichst solventer Staat mit möglichst neutralen politischen Ambitionen sein.
      • Richtig gut gefällt mir Dein pointierter Hinweis, daß sich „der kleine Mann”, der das große Politiktheater von seinem billigen Platz im Parkett aus gar nicht überschauen kann, dennoch gern als „großer Wähler” sieht & aufspielt.
      • Und ja, wenn das nach außen hin als ‘Demokratie’ verkaufte, im Innern aber kaum mehr als eine Hierarchie zur Durchsetzung der Egomanie von Politiker-Darstellern seiende Konstrukt der ‘parlamentarischen Führung’ wegen der Heterogenität der Interessen scheitert (scheitern muß), wird lautstark nach einer Alternative gerufen, also nach Führungspersönlichkeit…
      • Chantao schreibt:

        Und aus diesen Erwägungen fragt man sich immer wieder, warum man z.B. jetzt solcherlei Dinge liest: „Kaum noch Flüchtlinge aber immer noch das Interesse an Extremen wie der AfD…“ als wenn der „kleine Wähler“ sich an dem Begriff „Flüchtlinge“ festmacht, wenn es zu Verdrossenheit kommt. M.E. ist der Zug für die „Altparteien“ abgefahren.

        Heute wandert eine News durch die Social Media World:

        Gruppen-Vergewaltigung in Harburg Petition fordert Berufung – Quelle: http://www.mopo.de/24957958 ©2016
        Das Urteil der Jugendstrafkammer im Fall der Gruppenvergewaltigung in Harburg sorgte am Donnerstag für Aufsehen. Einer der vier Täter, die eine 14-Jährige auf dem Hinterhof eines Mehrfamilienhauses sexuell missbraucht haben, wurde zu einer Gefängnisstrafe verdonnert. Die anderen drei bekamen Bewährungsstrafen. – Quelle: http://www.mopo.de/24957958 ©2016

        und wer die Hintergründe kennt, der weiß, dass es wieder einmal um eine serbische Großfamilie geht, die glimpflich dabei weggekommen ist und die machohaft noch im Gerichtssaal feiert. Der sogenannte Ausländer-Bonus. Und diese Sache ist kein Einzelfall, aber wehe einer spricht das an, Nazi-Keule. Nein, es wird rumgeeiert, trotz Petition bei Change.org.

        Der Fall Dschaber Al-Bakr, ein Straftäter mit Migrationshintergrund hängt sich in der Zelle auf und ein Aufschrei geht durch die Medienlandschaft. Ich recherchiere die Statistiken von „Aufhängern ohne Migrationshintergrund“ werde aber nicht fündig.
        Ach noch so ein Brüller: Hartz-Betroffene :

        Härtere Strafe für Trickser oder Trödler
        Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschwiegen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur. Quelle hier

        Aber bestimmt nur für die ohne Migrationsgeschichte, denn die anderen kennen ihre Rechte besser. Und so gibt’s immer wieder neue Aspekte vor der langerwarteten BTW 17, die die Verdrossenheit vergrößern aber hinterher wird das Kind, was schon längst im Brunnen verrottet ist beheult.

        • ausgesucht schreibt:

          Die Frage nach der Suizidhäufigkeit in deutschen Gefängnissen gefällt mir gut, richtig gut. Aber ich schätze, die Aufbereitung der Daten ist so lahm, daß z. Z. noch lange keine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund etc. möglich ist. In einer Statistik mit Daten zwischen 2000 und 2004 (siehe hier) ist allerdings erkennbar, daß Suizid erstaunlich häufig während des ersten Tages der U-Haft stattfindet (immerhin siebenmal in 5 Jahren). Da dürfte mal eine parlamentarische Anfrage fällig sein – doch wo bleiben die Politiker (welcher Parteifarbe auch immer), die sich um die Analyse der Gründe für eine Abweichung vom mandatssichernden Ideal ernsthaft interessieren würden (und damit dann auch noch vor die Öffentlichkeit träten, wenn die Wahrheit vlt. unbequem sein könnte)?

          Deine Einschätzung: »M.E. ist der Zug für die „Altparteien“ abgefahren« teile ich nicht. Wenn ein „Spielverderber” auf das politische Parkett treten und den Altparteien die Show stehlen sollte (wie es z. T. bei der AfD der Fall ist/war), sind sie sich erstaunlich einig darin, diesen Störenfried zu diskreditieren und danach aus der Gesellschaft auszuschließen (wie es z. B. bei der AfD der Fall ist); notfalls wird der „Störenfried” durch Kalrsruhe verboten…

          • lawgunsandfreedom schreibt:

            Todesursachenstatistik tiefgestaffelte Version – vielleicht bin ich ja morbid, aber ich habe ein gewisses Vergnügen dabei, so was zu lesen. Die Begrifflichkeiten bei der Kategorisierung sind teilweise echt zum brüllen ^_^

            • ausgesucht schreibt:

              … ich könnte mir vorstellen, daß speziell im Blatt „EinzelnachweisV00-Y98” die Positionen „Y22._.0” bis „Y24._.9” (Zeilen 3575…3612) Dein besonderes Interesse finden. Ich habe mich mehr mit den Positionen „Y35.0” bis „Y35.7” (Zeilen 3756…3760) befaßt.
              Und ja, ein gewisser morbider Kitzel läßt sich kaum leugnen. Da fällt mir ein, ich muß meinen Informationsstand bei den Darwin-Awards mal wieder auffrischen (hier paart sich Morbides mit unfaßbar Dummem)… 😉

ein Kommentar ist hier möglich:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s