aus dem Fenster lehnen

Verwunderliches ist vom Chef der bayerischen Polizeigewerkschaft bezüglich der sogenannten „Reichsbürger” zu vernehmen: »Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen« (Quelle: LVZ). Aber vielleicht ist dieser Gedanke ja noch gar nicht zu Ende gedacht?
Der faktische Vollzug der diskriminierenden Maßnahme des Führerscheinentzugs bedeutet in obigem Kausalsatz zugleich nämlich auch, daß die ‘Ablehnung der Rechtsordnung’ anerkannt wird. Dann brauchen sich die sogenannten „Reichsbürger” also auch nicht mehr an dem AbGEZocke zu beteiligen, mit dem in der bestehenden Rechtsordnung der Staat ihm genehmes Radio & Fernsehen finanziert? Und wie ist das mit dem Entrichten der Mehrwertsteuer oder ganz allgemein mit Steuern?
Könnte es sein, daß sich der Chef der bayerischen Polizeigewerkschaft politisch und juristisch sehr kurzsichtig sehr weit aus seiner Machtposition herausgelehnt hat?

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Über ausgesucht

…desillusioniert
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4 Antworten zu aus dem Fenster lehnen

  1. Chantao schreibt:

    Gerne wird bei seichteren Dingen die Nazi-Keule geschwungen, wenn es jedoch exekutiv aktuell wird eiert man lieber rum. Deutlich zu sehen daran, dass es z.B. immer noch die NPD gibt. Wir haben hier eine Judikative, die es nicht gewohnt ist, klare Kante zu demonstrieren. Und wo soll dann der Respekt herkommen ? Nationalstolz ist nur bei großen Sportereignissen erlaubt. Deutschland das Volk der Lemminge 😉

    • ausgesucht schreibt:

      … ein ‘Volk der Lemminge’?! Kopfkino! Gut beobachtet (wenngleich es den Lemmingen durchaus Unrecht antut). Der Themenkreis ist brisant wie spannend: Die Deutschen hatten es ja wahrlich schwer, zu einer Nation zu werden. Diese „Extravaganz” ist ihnen übelgenommen und ja ziemlich erfolgreich wieder auszutreiben versucht worden.

      Im übrigen sehe ich die Staatsoberen mitsamt ihren Machtorganen auch nicht unbedingt in reiner Weste dastehen (siehe hier). ^^

      • Marcello Francé schreibt:

        Die Deutschen sind ja nicht die einzigen, die es schwer hatten mit der Nationenbildung- eigentlich trifft das sogar auf alle Länder zu, bloß das die Entwicklung nicht parallel verlaufen ist. Während Frankreich von einem kleinen Herrschaftsgebiet um Paris zu einem Land wurde, ist das weitgehend einige HRRDN im Mittelalter völlig zerfallen. In der Neuzeit hatten Italien und Deutschland erstaunlich ähnliche Geschichten, beide Nationen wurden von oben von einem Königreich geeinigt, das ein Vormachtstellung errungen hatte und irgendwann seine Gegner niedergerungen hat (Preußen gegen Bayern und Piemont gegen Kgr. beider Sizilien und Vatikanstaat.) Beide haben dunkle Jahre des Faschismus bzw. Nationalsozialismus hinter sich, die die Deutschen aber viel besser verarbeitet haben (über die kurze und unruhmvolle Kolonialgeschichte schweigt man sich aber auch hierzulande aus). Diese Eigenschaften- Kolonialismus und Faschismus- teilten diese Länder aber noch mit vielen anderen europäischen, z.B. dem Estado Novo, der Franco-Diktatur und den osteuropäischen Systemen

        “Extravaganz“ ist aber ein ziemlicher Euphemismus; im Gegenteil wäre es schön, wenn sich Russland ein Beispiel an den Hemmungen bei Angriffskriegen nehmen würde- allerdings scheint die Zurückhaltung ja auch abgenommen zu haben, seit unsere Freiheit ja am Hindukusch verteidigt wird; mal sehen ob unter der rechten Regierung Abes in Japan die Selbstverteidigungskräfte eine ähnliche Weisung bekommen: Ryukyu on fire oder so…

        • ausgesucht schreibt:

          Die von Dir vorgebrachten Beispiele leiten Wasser auf meine Mühlen: Das „Konstrukt” Nation ist offenbar für die Spezies Mensch alles andere als wesentlich. Soll heißen: Familien, Clans und Siedlungsgruppen finden nicht zwangsläufig den Weg, der in der Entstehung einer Nation mündet. Da muß nachgeholfen werden. Das entstandene Konstrukt mag stabil sein, aber es liegt eben nicht in der Natur des Menschen sich dem zu fügen. Man kann es ignorieren (= „Rußland ist groß und der Zar ist weit…”) oder sich mit ihm arrangieren oder davon profitieren und was es an Interaktionen sonst noch so geben mag.

          Der „Rest” ist Politik. Besonders wenn vermeintliche Interessen von Nationen (die immer(!) nur die Interessen der Führungskaste sein können) berührt sind. Hei, wie da die propagandistisch-ideologischen Floskeln sprudeln! Je abstruser, desto lieber. Die polnische Nation besteht aus arbeitsscheuen Autodieben. Die französiche Nation frißt Frösche, wie die chinesische Hunde frißt. Die deutsche Nation ist präzise und einfallsreich, vor allem bei der Ausrottung anderer. Die amerikanische Nation ist global der peacemaker. Die russische Nation ist kriegsgeil. Und so weiter, und so fort…
          Ein kurzes Innehalten könnte möglicherweise Gelegenheit geben, darüber zu sinnieren, wieviel davon chauvinistische Propaganda ist. Doch wozu sollte dieser Aufwand nützlich sein, wo man es sich doch im Kokon der Vorurteile so kuschelig eingerichtet hat?

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