1984 at its best

Sieh an, #metoo scheint es offenbar auch in politischen Belangen (vgl. hier) zu geben. Ob es sich vielleicht bei der politischen Spielart von MeToo um Tugendterror handelt?
Zumindest ist der Begriff der Volksverhetzung einigermaßen unscharf deklariert, es kann strafrechtlich belangt werden, »wer in einer Weise [agiert], die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören« (vgl. § 130 StGB). Ist denn aber nicht gerade die Wahrheit geeignet, den öffentlichen Frieden – was immer das sein soll – zu stören? Wäre dann aber nicht eine Person, die die Wahrheit öffentlich benennt, wegen dieser Wahrheit dem Verdacht der Volksverhetzung ausgesetzt? 1984 at its best…

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…desillusioniert
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10 Antworten zu 1984 at its best

  1. lynx schreibt:

    Ist das nicht ein wenig „kurz“ gedacht, im wahrsten Sinne des Wortes: die beiden Absätze 1. und 2. vielleicht mal genauer studieren? Worin liegt denn in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft eine Wahrheit, die den öffentlichen Frieden stört? Doch wohl nicht darin, dass man Anders-Denkende kritisiert? Doch eher darin, dass man sie in bewusst verletzender, ehrabschneidender Weise diffamiert? Die „Agiprop“-Queen BvS hat sich ja wohl daran gemacht, diese Schneide zu reiten – und hat sich womöglich geschnitten. Geht es nicht irgendwie um die Zivilisiertheit in der Auseinandersetzung?

    • ausgesucht schreibt:

      Tja, ich weiß nicht, ob »das nicht ein wenig „kurz“ gedacht« ist, was genau genug studiert wurde (der Link liegt immerhin vor). Ist das nicht Ermessungssache desjenigen, der mit seiner Zweckbehauptung/Unterstellung seine beispielsweise politischen Absichten verfolgt? Ist das nicht das gleiche wie die Auslegung, ob oder was oder in welchem Umfang etwas irgendetwas stört?
      Übrigens hat das nichts mit v. Storch zu tun; ich wollte nur einen Einsteiger haben in das Thema „schwammiger Paragraph, der schamlos mißbraucht werden kann und wird”

  2. The PetSchmi schreibt:

    Maulkorb-Paragraph!!! Das System lässt seine totalitäre Maske immer mehr fallen…

  3. Karo-Tina Aldente schreibt:

    Beginnt das Problem nicht eigentlich mit der Tatsache, dass es „die Wahrheit“ gar nicht gibt?

    • ausgesucht schreibt:

      In der Tat, von dieser Prämisse gehe ich auch aus. Nichtsdestotrotz wollte ich mit meinem Geschreibsel auf einen Mißstand hinweisen, der sich auch bei Verwendung einer umgangssprachlichen Wortbedeutung deutlich zeigt. 😉

  4. Re Ander schreibt:

    „Ist denn aber nicht gerade die Wahrheit geeignet, den öffentlichen Frieden – was immer das sein soll – zu stören?“

    Kommt drauf an, wie die Wahrheit verpackt ist 😉

    Aber um mal den Orwell im Bücherregal zu lassen – er nutzt sich so nur unnötig ab: Man mussdaran erinnern, dass § 130 StGB ja einen engen Anwendungsradius hat. Beweist man die Inkompetenz eines Herrn Maas, so fällt das nicht unter § 130 StGB. Da passt üble Nachrede (§ 186 StGB) schon eher. Aber damit das juristisch greift, bräuchten wir türkische Verhältnisse.

    • ausgesucht schreibt:

      Da frage ich mich schon: Lohnt es sich, über Maas Satire zu machen – um dem Ruch der Majestätsbeleidigung zu entgehen –, oder ist er nicht eh schon personifizierte Karikatur? Allerdings kann es durchaus unter ‘üble Nachrede’ gemäß § 186 StGB fallen, einer Karikatur rationales Tun zuzusprechen. ^^

  5. geno schreibt:

    übrigens, ich auch:

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